1) Besuch von Christian Lindner (FDP-Vorsitzender)
in Gerstungen
2) Fraktionssitzung LAD/FDP des Gemeinderates
3) Sitzung des Gerstunger Gemeinderates selbst
1)
Leicht verspätet (Autobahnfahrt von Berlin) traf kurz vor halb zwei der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner in Gerstungen zu einer Beratung in Sachen
Werraverschmutzung und Trinkwassergefährdung ein.
Begrüßt wurde er durch Bürgermeister Werner Har-tung und den FDP-Kreisvorsitzenden Robert-Martin Montag.
Anwesend waren auch die drei FDP-Direktkandidaten zur Landtagswahl am 14. September: Helmut Hempel, Sebastian Bethge und Fred Leise.
Nur die FDP, hieß es im Laufe der Veranstaltung, habe diese Thematik auf der Agenda im Wahlkampfpro-gramm.
Neben weiteren Interessenten nahm Harry Weghenkel (LAD) als Gast des FDP-Kreisvorstandes an der Be-ratung teil.
Fred Leise als Gründungsmitglied der Werra-Weser-Anrainerkonferenz (WWA) erläuterte einprägsam die generelle Problemstellung.
Werkleiter Ulf Frank aus Gerstungen hatte ein fundierte Präsentation vorbereitet und konfrontierte die An-wesenden durch gut aufbereitetes Material mit der Brisanz der Lage.
Bürgermeister Hartung konstatierte, dass K+S eigent-lich den Runden Tisch (durch das Unternehmen be-zahlt) missbraucht habe. Das 360-Millionen-Euro-Paket für das börsennotierte Kasseler
Unternehmen hätte nicht gegriffen, K+S habe zudem angekündigt, ab 2016 Arbeiter entlassen zu wollen (was im Zusammen-hang mit der anlaufenden Produktion in Kanada zu sehen sei).
Ein Termin mit der hessischen Umwelt-ministerium (Grüne), die offenbar kritik-los an der von K+S ge-forderten Absenkung der Standards mitwirke, sei in Vorbereitung.
Christian Lindner war besonders an den wirtschaft-lichen Folgen der aufgezeigten Handlungsoptionen interessiert.
Forderung von WWA und FDP Thüringen, hieß es, sei eindeutig das Eindampfen der Abwässer der Kali-produktion zur zusätzlichen Produktgewinnung und der Versatz der Reststoffe untertage. Auf diesem
Wege müsse auch der Rückbau der Halden erfolgen.
Kritisch bewertet wurden mögliche Pipelinelösungen zur Oberweser oder in die Nordsee.
Das Aushebeln der europäischen Wasserrahmen-richtlinie müsse verhindert werden.
Lindner kündigte eine parlamentarische Initiative der drei FDP-Landtagsfraktionen in Thüringen, Hessen und Niedersachsen an.
2)
Im sieben Uhr trafen sich die Gemeinderatsmitglieder der LAD/FDP-Fraktion in der Gerstunger Gaststätte Freytag, um letzte offene
Fragen zur bevorstehenden Gemeinderatssitzung zu besprechen und zugleich die Organisation der Arbeit in den nächsten Wochen zu planen.
Heidemarie Bischoff (FDP) konnte leider nicht teil-nehmen, da sie zur Zeit mit einer Delegation aus Ger-stungen in der
österreichischen Partnergemeinde weilt.
Nach der Gemeinderatssitzung fasste man im Freien auf dem Marktplatz noch strategische Überlegungen ins Auge. Noch im Juli will
Heiko Köppe zu einer er-weiterten Vorstandssitzung einladen, bei der man das Wahl- und Arbeitsprogramm mit den dringendsten Vorhaben in Hinblick auf das zweite Halbjahr 2014 konkret untersetzen
will.
3)
Im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung stand der Bericht des Bürgermeisters über das aktuelle Ge-schehen in der Gemeinde und die
neuen Strategien des Düngemittelherstellers K+S.
Eine Anfrage von Ralf Schüler (SPD/FW) aus Untersuhl sorgte für einigen Unmut, da Einbahnstraßen-regelungen um das Areal der
Untersuhler Rundkirche offenbar noch alles andere als ausgegoren sind.
Erfolg hatte die Anfrage von Harry Weghenkel (LAD) schon vor Beginn der Sitzung: Die Geschäftsordnung des Gemeinderates ist ab
sofort online auf der Homepage der Gemeinde abrufbar. Weghenkel kündigte an, dass aber aus seiner Sicht für September durchaus noch Änderungsbedarf bestehe. Zum Beispiel bezüglich der berufenen
Bürger im Kultusausschuss. (Anmerkung: Auch darüber hinaus wird die LAD Änderungsanträge zur weiteren Demokratisierung der Geschäftsordnung stellen. Das war das Ergebnis der Fraktionssitzung im
Vor- und Nachgang der Gemeinde-ratssitzung.)
Diskussionen gab es zur Vergabe des Auftrags für den Kanalbau in Neustädt. Markus Griebel (LAD) be-mängelte, dass sich die Kosten
um fast ein Drittel erhöht hätten. Aber mangels Alternative fand der Beschluss dennoch die Zustimmung aller anwesenden Gemeinderäte.
Die zu fassenden Beschlüsse zur Gebühren- und Kostenerstattungssatzung im Bereich Wasser/Ab-wasser fanden einstimmig die erwartete
Mehrheit.
Bezüglich des Gewerbegebiets "Am Kreuzweg" wurde eine Ergänzung zum Städtebaulichen Vertrag be-schlossen.
Durch den Bürgermeister angekündigt wurde die Schaffung zusätzlicher Kindergartenplätze in Ger-stungen.